Extremismusbericht für die Stadt Zürich

Praktische Umsetzung
Als konkrete Handlungsmöglichkeiten für die Stadt Zürich und ihre Organe leitet das ZHAW-Team die nachfolgenden Empfehlungen aus den Ergebnissen der Studie ab. Teil des Auftrags des Extremismusberichts war ja, relevante Zielgruppen für die Extremismusprävention zu bestimmen sowie die «Salonfähigkeit» des Rechtsextremismus sowie andere Formen gewaltbereiten Extremismus einzudämmen und präventiv gegen die weitere Erstarkung extremistischer, gewaltbereiter Einzelpersonen und Gruppen vorzugehen. Ebenso werden Empfehlungen für Strategien und Massnahmen zur nachhaltigen Extremismusprävention bei der städtischen Verwaltung und insbesondere in der Volksschule formuliert. Städtisches Monitoring respektive Anstossen der Schaffung eines schweizweiten Extremismus- Observatoriums für den digitalen Raum Die Schaffung eines Observatoriums würde über ein ständiges Monitoring und die regelmässige Aufarbeitung des aktuellen Forschungsstands mehr verfügbare Informationen zu Extremismusentwicklungen im öffentlichen digitalen Raum sowie regelmässige Aktualisierungen dieser Beobachtungen ermöglichen, um radikale und extremistische Gruppierungen zeitnaher und differenzierter einschätzen zu können. Hierfür bedarf es eines regelmässigen Austauschs der Strafverfolgungsbehörden, des Nachrichtendienstes der Wissenschaft und des Fachjournalismus, wobei Trends und Entwicklungen im Extremismusbereich und keine personenbezogenen Informationen im Vordergrund stehen würden (aufgrund des Datenschutzes). Ebenso müsste die Recherche zu Dark Social auf Bundesebene verstärkt werden, da mehr als die Hälfte der Seitenaufrufe extremistischer Webseiten über Dark Social und nicht über Social Media oder Suchmaschinen erfolgt. Auf dieser aktuellen Wissens- und Analysegrundlage bräuchte es Sensibilisierungsmassnahmen im Verwaltungsbereich, öffentlich zugängliche Webseiten mit übersichtlichen Updates und Informationen zu Trends und Entwicklungen sowie staatliche Aufklärungskampagnen. Schaffung einer Fachstelle Extremismus in der Stadt Zürich Aufgrund der Häufung von extremistischen Phänomenen im Bereich von islamistischem Extremismus in der Stadt Zürich gilt es, mit einer Fachstelle Extremismus gezielt Meldungen, Beratungsbedarf, Klärung von Radikalisierungsverdachtsfällen sowie Sensibilisierungsaktivitäten und Prävention zu betreiben. Sinnvollerweise richtet sich eine solche Stelle auf alle Formen von Extremismus aus, weil diese je nach Aktualität neue Formen und Häufigkeiten annehmen und somit ein breites Extremismusverständnis zielführend ist. Zudem verfügt sie über das notwendige Wissen und die Sensibilität, um zusätzliche Stigmatisierung muslimischer Personen zu vermeiden. Die Interventionsmöglichkeiten vonseiten der Verwaltung sollten durch eine Koordination über die neu zu schaffende Fachstelle Extremismus gestärkt werden. Eine solche Fachstelle Extremismus müsste in engem Austausch mit der Brückenbauerstelle und der Fachstelle Gefahrenabwehr der Stadtpolizei ebenso wie mit der Fachstelle Gewaltprävention des Schul- und Sportdepartements sowie – wo angezeigt – mit der Fachstelle Diversität, Integration, Antirassismus, der Fachstelle Gleichstellung, der Offenen Jugendarbeit (OJA) und dem Asylbereich stehen. Auch auf kantonaler Ebene müsste sie in der Contra Kerngruppe integriert sein. Die Fachstelle Extremismus wäre idealerweise in einem Departement anzusiedeln, wo das ganze Altersspektrum von radikalisierten Personen eingeschlossen ist und wo der Zugang für Ratsuchende niederschwellig ist. Für die Stellenbesetzung der Fachstelle bräuchte es einen Fachhintergrund mit vertieften Extremismuskenntnissen sowie Vernetzungs- und Beratungskompetenz. Es müssten klare Aufträge und Ziele definiert werden, und die Extremismusfachstelle sollte während ihrer Aufbauzeit wissenschaftlich begleitet werden, um die Zielerreichung zu überprüfen. 42 Polarisierung vermindern und Verständigung fördern Mit dem Gaza-Konflikt wie auch mit weiteren aktuellen Krisenherden hat sich die Polarisierung innerhalb der Gesellschaft weiter verschärft, was wiederum einen Nährboden für unterschiedliche Extremismusformen bildet. Dieser Polarisierung sollte mit geeigneten Präventions- und Interventionsansätzen sowie Austausch- und Kooperationsformen entgegengewirkt werden. Dies stellt als Empfehlung auf städtischer Ebene eine Herausforderung dar, weil die Polarisierung stark von globalen Einflüssen abhängt und der lokale Wirkungsradius somit beschränkt ist. Kompetente Schulhauskultur zur Prävention von Extremismus Dass betroffene Schulleitende und Klassenlehrpersonen, welche problematische Entwicklungen unter den Kindern und Jugendlichen oder im Lehrer:innenteam wahrnehmen, sich fähig fühlen, darauf zu reagieren oder wissen, wann sie externe Fachstellen oder die Polizei hinzuziehen müssen, steht ausser Frage. Für die Schulen besteht Weiterbildungsbedarf insbesondere im Sinne von massgeschneiderten Angeboten. Auch der Q-Tag60 könnte dafür geeignet sein, um Teaser zu setzen und eine proaktive Auseinandersetzung zu fördern. Ebenso sollten die Schulsozialarbeitenden gezielt weitergebildet werden, damit sie das Wissen in die Schulen tragen und sich für die niederschwellige Klärung von Auffälligkeiten mit Kindern, Jugendlichen und Eltern kompetent fühlen (im Austausch mit der Schulleitung und der Extremismusfachstelle). Gleichzeitig müsste aber auch ein besseres Verständnis für religiöse Minderheiten, insbesondere muslimische Kinder, Jugendliche und ihre Eltern, sowie eine Sensibilisierung für Kulturalisierungen und antimuslimischen Rassismus vorangetrieben werden. Hier gilt es, grundsätzlich ein achtsames, respektvolles Miteinander im Klassenverband und dem Schulkontext zu fördern, um extremistischen Vorfällen vorzubeugen. Adäquate Interventionen bei allen Extremismusformen Wenn Gewalthandlungen in Zusammenhang mit Radikalisierungsprozessen befürchtet werden, dann gibt es meist eine Gefährderansprache durch das polizeiliche Bedrohungsmanagement oder bei Jugendlichen durch den Jugenddienst der Stadtpolizei Zürich. Die ungleiche Rechtslage je nach Extremismus führt zu unterschiedlichen polizeilichen Interventionsmöglichkeiten. Insbesondere im Bereich des islamistischen Extremismus verfügen Behörden mit dem Verbot von «Al-Qaida» und «Islamischem Staat» über eine rechtliche Grundlage für Interventionen. Im Bereich des Rechts- und des Linksextremismus bestehen keine entsprechenden Grundlagen. Dies führt dazu, dass islamistischer Extremismus eher zu polizeilichen Interventionen führt; so stellt etwa das Liken oder Teilen von jihadistischen Videos einen Straftatbestand dar. Diesbezüglich empfiehlt sich eine kritische Reflexion der Fokussierung auf islamistischen Extremismus und die damit verbundene Stigmatisierung sowie, wenn immer möglich, eine ausgewogene Aufmerksamkeit gegenüber allen Extremismusformen. Sensibilisierung und Weiterbildung der Polizei, der Sozialen Dienste und der Jugendarbeit Innerhalb der Stadtpolizei, den Sozialen Dienste und der Jugendarbeit ist das Problembewusstsein bzgl. aktueller Extremismusphänomene unterschiedlich ausgeprägt, weshalb es wichtig wäre, ein geteiltes Verständnis zu entwickeln. Dies wird durch die interinstitutionelle Zusammensetzung der Teilnehmenden (Polizei, Soziale Dienste sowie der Jugendarbeit) im Rahmen der Veranstaltungen geschaffen. Diese Weiterbildungen zu aktuellen extremistischen Erscheinungsformen sollten wissenschaftsbasiert und wertneutral geleitet sein, um kontraproduktive Effekte zu vermeiden. Als konkrete Handlungsmöglichkeiten für die Stadt Zürich und ihre Organe leitet das ZHAW-Team die nachfolgenden Empfehlungen aus den Ergebnissen der Studie ab. Teil des Auftrags des Extremismusberichts war ja, relevante Zielgruppen für die Extremismusprävention zu bestimmen sowie die «Salonfähigkeit» des Rechtsextremismus sowie andere Formen gewaltbereiten Extremismus einzudämmen und präventiv gegen die weitere Erstarkung extremistischer, gewaltbereiter Einzelpersonen und Gruppen vorzugehen. Ebenso werden Empfehlungen für Strategien und Massnahmen zur nachhaltigen Extremismusprävention bei der städtischen Verwaltung und insbesondere in der Volksschule formuliert. Städtisches Monitoring respektive Anstossen der Schaffung eines schweizweiten Extremismus- Observatoriums für den digitalen Raum Die Schaffung eines Observatoriums würde über ein ständiges Monitoring und die regelmässige Aufarbeitung des aktuellen Forschungsstands mehr verfügbare Informationen zu Extremismusentwicklungen im öffentlichen digitalen Raum sowie regelmässige Aktualisierungen dieser Beobachtungen ermöglichen, um radikale und extremistische Gruppierungen zeitnaher und differenzierter einschätzen zu können. Hierfür bedarf es eines regelmässigen Austauschs der Strafverfolgungsbehörden, des Nachrichtendienstes der Wissenschaft und des Fachjournalismus, wobei Trends und Entwicklungen im Extremismusbereich und keine personenbezogenen Informationen im Vordergrund stehen würden (aufgrund des Datenschutzes). Ebenso müsste die Recherche zu Dark Social auf Bundesebene verstärkt werden, da mehr als die Hälfte der Seitenaufrufe extremistischer Webseiten über Dark Social und nicht über Social Media oder Suchmaschinen erfolgt. Auf dieser aktuellen Wissens- und Analysegrundlage bräuchte es Sensibilisierungsmassnahmen im Verwaltungsbereich, öffentlich zugängliche Webseiten mit übersichtlichen Updates und Informationen zu Trends und Entwicklungen sowie staatliche Aufklärungskampagnen. Schaffung einer Fachstelle Extremismus in der Stadt Zürich Aufgrund der Häufung von extremistischen Phänomenen im Bereich von islamistischem Extremismus in der Stadt Zürich gilt es, mit einer Fachstelle Extremismus gezielt Meldungen, Beratungsbedarf, Klärung von Radikalisierungsverdachtsfällen sowie Sensibilisierungsaktivitäten und Prävention zu betreiben. Sinnvollerweise richtet sich eine solche Stelle auf alle Formen von Extremismus aus, weil diese je nach Aktualität neue Formen und Häufigkeiten annehmen und somit ein breites Extremismusverständnis zielführend ist. Zudem verfügt sie über das notwendige Wissen und die Sensibilität, um zusätzliche Stigmatisierung muslimischer Personen zu vermeiden. Die Interventionsmöglichkeiten vonseiten der Verwaltung sollten durch eine Koordination über die neu zu schaffende Fachstelle Extremismus gestärkt werden. Eine solche Fachstelle Extremismus müsste in engem Austausch mit der Brückenbauerstelle und der Fachstelle Gefahrenabwehr der Stadtpolizei ebenso wie mit der Fachstelle Gewaltprävention des Schul- und Sportdepartements sowie – wo angezeigt – mit der Fachstelle Diversität, Integration, Antirassismus, der Fachstelle Gleichstellung, der Offenen Jugendarbeit (OJA) und dem Asylbereich stehen. Auch auf kantonaler Ebene müsste sie in der Contra Kerngruppe integriert sein. Die Fachstelle Extremismus wäre idealerweise in einem Departement anzusiedeln, wo das ganze Altersspektrum von radikalisierten Personen eingeschlossen ist und wo der Zugang für Ratsuchende niederschwellig ist. Für die Stellenbesetzung der Fachstelle bräuchte es einen Fachhintergrund mit vertieften Extremismuskenntnissen sowie Vernetzungs- und Beratungskompetenz. Es müssten klare Aufträge und Ziele definiert werden, und die Extremismusfachstelle sollte während ihrer Aufbauzeit wissenschaftlich begleitet werden, um die Zielerreichung zu überprüfen. 42 Polarisierung vermindern und Verständigung fördern Mit dem Gaza-Konflikt wie auch mit weiteren aktuellen Krisenherden hat sich die Polarisierung innerhalb der Gesellschaft weiter verschärft, was wiederum einen Nährboden für unterschiedliche Extremismusformen bildet. Dieser Polarisierung sollte mit geeigneten Präventions- und Interventionsansätzen sowie Austausch- und Kooperationsformen entgegengewirkt werden. Dies stellt als Empfehlung auf städtischer Ebene eine Herausforderung dar, weil die Polarisierung stark von globalen Einflüssen abhängt und der lokale Wirkungsradius somit beschränkt ist. Kompetente Schulhauskultur zur Prävention von Extremismus Dass betroffene Schulleitende und Klassenlehrpersonen, welche problematische Entwicklungen unter den Kindern und Jugendlichen oder im Lehrer:innenteam wahrnehmen, sich fähig fühlen, darauf zu reagieren oder wissen, wann sie externe Fachstellen oder die Polizei hinzuziehen müssen, steht ausser Frage. Für die Schulen besteht Weiterbildungsbedarf insbesondere im Sinne von massgeschneiderten Angeboten. Auch der Q-Tag60 könnte dafür geeignet sein, um Teaser zu setzen und eine proaktive Auseinandersetzung zu fördern. Ebenso sollten die Schulsozialarbeitenden gezielt weitergebildet werden, damit sie das Wissen in die Schulen tragen und sich für die niederschwellige Klärung von Auffälligkeiten mit Kindern, Jugendlichen und Eltern kompetent fühlen (im Austausch mit der Schulleitung und der Extremismusfachstelle). Gleichzeitig müsste aber auch ein besseres Verständnis für religiöse Minderheiten, insbesondere muslimische Kinder, Jugendliche und ihre Eltern, sowie eine Sensibilisierung für Kulturalisierungen und antimuslimischen Rassismus vorangetrieben werden. Hier gilt es, grundsätzlich ein achtsames, respektvolles Miteinander im Klassenverband und dem Schulkontext zu fördern, um extremistischen Vorfällen vorzubeugen. Adäquate Interventionen bei allen Extremismusformen Wenn Gewalthandlungen in Zusammenhang mit Radikalisierungsprozessen befürchtet werden, dann gibt es meist eine Gefährderansprache durch das polizeiliche Bedrohungsmanagement oder bei Jugendlichen durch den Jugenddienst der Stadtpolizei Zürich. Die ungleiche Rechtslage je nach Extremismus führt zu unterschiedlichen polizeilichen Interventionsmöglichkeiten. Insbesondere im Bereich des islamistischen Extremismus verfügen Behörden mit dem Verbot von «Al-Qaida» und «Islamischem Staat» über eine rechtliche Grundlage für Interventionen. Im Bereich des Rechts- und des Linksextremismus bestehen keine entsprechenden Grundlagen. Dies führt dazu, dass islamistischer Extremismus eher zu polizeilichen Interventionen führt; so stellt etwa das Liken oder Teilen von jihadistischen Videos einen Straftatbestand dar. Diesbezüglich empfiehlt sich eine kritische Reflexion der Fokussierung auf islamistischen Extremismus und die damit verbundene Stigmatisierung sowie, wenn immer möglich, eine ausgewogene Aufmerksamkeit gegenüber allen Extremismusformen. Sensibilisierung und Weiterbildung der Polizei, der Sozialen Dienste und der Jugendarbeit Innerhalb der Stadtpolizei, den Sozialen Dienste und der Jugendarbeit ist das Problembewusstsein bzgl. aktueller Extremismusphänomene unterschiedlich ausgeprägt, weshalb es wichtig wäre, ein geteiltes Verständnis zu entwickeln. Dies wird durch die interinstitutionelle Zusammensetzung der Teilnehmenden (Polizei, Soziale Dienste sowie der Jugendarbeit) im Rahmen der Veranstaltungen geschaffen. Diese Weiterbildungen zu aktuellen extremistischen Erscheinungsformen sollten wissenschaftsbasiert und wertneutral geleitet sein, um kontraproduktive Effekte zu vermeiden.